Globale Entwicklungen, Regionale Herausforderungen

„Die größten Sorgen machen mir Personen, die wir nicht auf dem Radarschirm haben“

Rolf Tophoven (links) im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen

Herr Präsident, kürzlich gab es Berichte über Trainingscamps von Islamisten in Ägypten, in denen auch Deutsche sich aufhalten oder aufgehalten haben sollen. Was ist darüber Ihrer Behörde im Einzelnen bekannt?

Wir wissen, dass im letzten Jahr über 60 Personen, vorwiegend junge Männer, aus Deutschland nach Ägypten gereist sind. Dabei ging es ihnen nicht, wie in den Vorjahren, um eine Sprachausbildung, sondern darum, an Jihad-Schauplätze wie Libyen, Somalia oder Syrien weiterzureisen.

Wie ist es zu dieser Rolle Ägyptens als Ausreiseziel gekommen?

Seit dem Frühjahr 2012 hält sich mit Mohammed Mahmoud, der Anführer der am 14. Juni 2012 in Deutschland verbotenen salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“, in Ägypten auf. Viele seiner Anhänger aus Deutschland sind ihm zwischenzeitlich nachgefolgt. Wir gehen davon aus, dass in Ägypten Kontakte zu jihadistischen und al-Qaida-nahen Netzwerken aufgenommen und gepflegt werden können.

Welche Rolle spielt der Konflikt in Syrien für Ausreisen?

Was Syrien betrifft, mehren sich in den letzten Wochen Hinweise, dass Personen aus Deutschland auch dorthin gereist sind. Ihre Route führt oft über die Türkei. Deshalb arbeiten wir eng mit den türkischen Behörden zusammen. Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Reisenden Spenden übermitteln und vor Ort politisch-propagandistisch tätig werden will. Ein kleiner Teil will sich dort aber möglicherweise in Kampfhandlungen einbringen.

Herr Dr. Maaßen, hat das BfV Kontrolle und Kenntnis über alle militanten Salafisten/Islamisten, die Deutschland verlassen/ausreisen und kann man ihre Aktivitäten verfolgen bzw. überwachen?

Durch die enge Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) findet ein tagesaktueller Austausch aller deutschen Sicherheitsbehörden zu relevanten Sachverhalten statt. Der Inlandsdienst BfV teilt im GTAZ seine Erkenntnisse mit der Polizei und dem Auslandsdienst BND. Dazu gehört auch die Ausreisethematik. Deshalb ist es deutschen Behörden in der Vergangenheit in einigen Fällen gelungen, beabsichtigte Ausreisen zu verhindern.

Haben denn deutsche Stellen einen kompletten Überblick zu den einschlägigen Ausreisebemühungen deutscher Islamisten?

Deutsche Behörden können allerdings keine umfassende Kenntnis über alle Ausreisebestrebungen von Islamisten aus Deutschland gewinnen. Dies hat mehrere Gründe: Einerseits ist eine vollumfängliche Überwachung aller Islamisten, die möglicherweise ausreisen wollen, aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen nicht möglich. Andererseits benötigen Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft, die nach Ägypten ausreisen wollen, zur Ausreise lediglich einen deutschen Personalausweis. Hier greift also der Entzug des Reisepasses zur Ausreiseverhinderung nicht, da auf dem Personalausweis eine Ausreiseuntersagung nicht sichtbar ist. Durch die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist zudem eine Ausreise aus jedem teilnehmenden europäischen Staat möglich.

Herr Dr. Maaßen, was macht Ihnen als Präsident eines Nachrichtendienstes bzgl. eines Anschlags in Deutschland die größte Sorge, wenn Sie von einem speziellen Täterprofil ausgehen?

Die größten Sorgen machen mir Personen, die wir nicht kennen, die wir nicht auf dem Radarschirm haben. Das sind in erster Linie potenzielle Einzeltäter, die sich im Internet allein rasend schnell selbst radikalisieren. Der Attentäter Arid Uka, der 2011 in Frankfurt am Main zwei Menschen ermordet hat,  war so eine Person. Aber auch der Rechtsextremist Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen getötet hat, zählt zu zu diesem Spektrum.

Wie, Herr Dr. Maaßen, sieht das terroristische Bedrohungsspektrum in Deutschland aus?

Derzeit wird das Spektrum islamistisch-terroristischer Strukturen in Deutschland  von mehreren Erscheinungsformen geprägt: Es gibt einerseits Netzwerke gewaltbereiter Islamisten, die auch über Kontakte zu jihadistischen Organisationen im Ausland verfügen. Beispielhaft dafür ist die in Düsseldorf 2011 festgenommene El-Kebir-Gruppe. Wir verzeichnen andererseits weitgehend autonom operierende Kleinstgruppen bis hin zu den bereits genannten Einzeltätern, die sich über das Internet selbst radikalisieren.

Herr Dr. Maaßen, vielen Dank für das Gespräch.

 

Hans-Georg Maaßen (Jahrgang 1962) ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der promovierte Jurist war seit 1991 Mitarbeiter im Bundesinnenministerium. Ab 2001 leitete er das Referat für Ausländerrecht und seit August 2008 den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.


Rolf Tophoven ist Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.

22.02.2013

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