Globale Entwicklungen, Regionale Herausforderungen

Drei Fragen an den Sicherheitsexperten Winfried Nachtwei

Winfried Nachtwei war 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, zeitweise stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Parlament ist Nachtwei als unabhängiger Sicherheitsexperte, insbesondere aufgrund seiner Afghanistan-Expertise ein gefragter Ansprechpartner. Er ist im Vorstand der Vereinigung „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ (Aufarbeitung der NS- und SED-Diktatur, Beratung im Umgang mit Extremismus) tätig und gibt Publikationen über die Sicherheitslage in Afghanistan heraus.

Frage 1: Herr Nachtwei, was sagen Sie jenen Menschen in Deutschland, die – auf Afghanistan bezogen – meinen: Nichts ist gut in Afghanistan, der Einsatz der ISAF dort ist gescheitert?

Wenn Leute sich nach der öffentlichen Berichterstattung richten und aus der Ferne urteilen, kann ich das verstehen. Aber die Wirklichkeit ist Gott sei Dank etwas anders und nicht so pauschal schwarz-weiß. Die Wirklichkeit ist die, dass es im Laufe der Jahre einiges an Teilfortschritten gegeben hat. Da braucht man nur mal eben Vertreter von der unabhängigen Menschenrechtskommission zu fragen, die wahrhaftig auch kritisch orientiert sind. Aber auch die sagen, es hat insgesamt Fortschritte gegeben. Im Bildungsbereich ist das besonders bekannt, eben auch beim Gesundheitswesen, zum Teil auch bei der Infrastruktur, da hat es Teilfortschritte gegeben. Aber durch zentrale Fehler in verschiedenen Bereichen der internationalen Gemeinschaft, auch der einheimischen Regierung vor allem, ist das immer wieder überschattet von einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Und, was die internationale Gemeinschaft in der Tat nicht hingekriegt hat, dass das Umfeld für die Regierung, für die Bevölkerung, für die internationalen Helfer besser und sicherer wurde. Also ist die Bilanz sehr gemischt und für viele auch sehr enttäuschend. Aber es hatte Sinn und hat diesen weiterhin, weil der Einsatz eine internationale Verpflichtung ist, gegen Strukturen von internationalem Terrorismus etwas zu tun. Denn damit kann man sich nicht abfinden. Zum anderen macht der Einsatz Sinn, wenn einem Land und der Bevölkerung, die jahrzehntelang Krieg und Gewalt hinter sich haben, international geholfen wird, auf die eigenen Beine zu kommen. Dass diese Hilfe beim Aufbau mit vielen Illusionen verknüpft war, mit Vorstellungen, man könne diese mit Billig-Peacekeeping machen, ist eine andere Sache. Aber das stellt den ursprünglichen Sinn des Afghanistan-Engagements nicht infrage.

 

Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei (links) im Gespräch mit Rolf Tophoven.

Frage 2: Wie bewerten Sie als ausgewiesener Kenner Afghanistans den Einsatz und die Leistungen der deutschen Soldaten am Hindukusch?

Ich habe die deutschen Soldaten ab 2002 immer wieder vor Ort erlebt, habe auch die Reaktionen von Afghanen auf diese Soldaten und von internationalen Kameraden mitgekriegt. Da kann man insgesamt sagen: ausgezeichnet. Sie haben ihren Teil der Arbeit bestmöglich gemacht, da sie zum Teil nicht die angemessenen Mittel dafür hatten, da der Auftrag zum Teil so unklar war. Das ist ihnen eben nicht vorzuhalten, also auf deren Leistung. Auch auf die der Polizisten-Entwicklungshelfer könnte die deutsche Bevölkerung tatsächlich mal stolz sein.

 

Frage 3: Wäre beim Aufbau Afghanistans nicht eine zentrale Steuerung, von welcher Seite auch immer, nicht effizienter gewesen als durch Dutzende Organisationen, die teils unterschiedliche Interessen verfolgen?

Eine zentrale Steuerung wünscht man sich, wenn man aus dem militärischen Bereich kommt. Aber eine zentrale Steuerung ist angesichts von solchen Kriseneinsätzen eigentlich nicht möglich. Das fängt schon mit den Vereinten Nationen an, die allein in Afghanistan – ich glaube – 25 Unterorganisationen unterhalten. Da kommt es dann entscheidend darauf an, das bestmöglich aufeinander abzustimmen. Darauf ist lange Jahre nicht geachtet worden,  dass die einen wissen, was die anderen tun und umgekehrt, und wie funktionieren die. Militärs zum Beispiel können bestimmte Sachen relativ schnell bewirken, weil dort einheitliche Strukturen existieren. Wenn es dagegen um Justizaufbau geht, dauert das zwangsläufig Jahre, das sind Umdenkungsprozesse, das sind kulturelle Prozesse und das muss man im Vorfeld am besten abklären, indem man gemeinsam übt. Indem man die unterschiedliche Organisationskultur, Reichweite, Wirksamkeit von verschiedenen Maßnahmen kennenlernt. Mit anderen Worten: Man muss produktiv, vernünftig mit der Vielfalt von Akteuren umgehen. Diese Vielfalt hat man eben in Afghanistan und die kann man nicht einfach durch einen Commander klären.

 

Die Fragen stellte Rolf Tophoven, Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.

10.04.2013

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