Innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz – ein Gebot der Stunde

Von: Dr. rer. nat. Hans-Walter Borries

Katastrophenlagen bzw. Großschadensereignisse, hervorgerufen durch Unwetterlagen, Unfälle oder durch Seuchen, halten sich leider nicht an die Grenzen von Gebietskörperschaften oder Ländern und können leicht ein Ausmaß annehmen, das eine überregionale Zusammenarbeit aller betroffenen Kreise und kreisfreien Städte eines größeren Gebiets erforderlich macht.

Die Erfahrungen von FIRMITAS mit Ausbildungsveranstaltungen und Übungen von Katastrophenschutzstäben in der Region Emslandraum in Niedersachsen bzw. Krisenstäben im angrenzenden Grenzsaum in NRW sowie die Tätigkeiten im Rahmen deutsch-niederländischer Hochwasserübungen (VIKING II-Projekte 2007 und 2008) bzw. des Folgeprojekts (FRIDA 2011) auf den Ebenen Bezirksregierung, Kreisverwaltung und Stäbe für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) kreisangehöriger Städte sowie der Einsatzleitungen von Feuerwehren haben gezeigt, dass z. T. erheblicher Optimierungsbedarf in der Abstimmung einer gemeinsamen Bewältigung von großen Schadenslagen/Katastrophen besteht. Bestehende Kommunikations- und Krisenmanagementsysteme bedürfen noch einer erheblichen Abgleichung zur Optimierung.

Optimierungsansätze
Mit dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) in der Fassung vom 14.Februar 2002 (Nds.GVBl. Nr.8/2002 S.73) sowie dem Runderlass des Innenminsteriums NRW vom 14.12.2004 wird für die zuständigen Katastrophenschutzstäbe (Niedersachen) und die Krisenstäbe (NRW) die Trennung zwischen der taktisch-operativen Ebene der Einsatzleitung und dem administrativ-organisatorischen Handeln der Verwaltung als Stab festgelegt. Dies impliziert an sich schon eine stärkere Ausrichtung der Katastrophenschutzstäbe/Krisenstäbe sowie der Einsatzleitungen (Technische Einsatzleitungen) auf die Nutzung des Fachwissens von Verwaltungsmitarbeitern als Ständigen Mitgliedern (SMS) und als Ereignis bezogenen Mitgliedern (EMS) und deren Verwaltungsunterlagen (inkl. aller Unterlagen und spezifischen Datenbanken sowie klassischen und modernen GIS-gestützten Kartenwerken). Demzufolge stellt sich für eine Zusammenarbeit zwischen der niederländischen und deutschen Seite im Grenzraum Emsland die Frage nach einer Optimierung der Prozesse für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Projektpartner und dem Aufbau einer zuverlässigen Infrastruktur für den grenzüberschreitbaren Daten- und Informationsaustausch sowie einer optimalen Kommunikation in der Krisen-/Katastrophenlage.

Mit dem früheren grenzüberschreitenden Projekt „6. Deelprojekt Cross-Border-Emergency-Atlas“ unter Beteiligung des Landkreises Grafschaft Bentheim lag ein erster wichtiger Schritt für die Konzeption eines den Grenzraum übergreifenden Katastrophenmanagements mit modernen, aufeinander abgestimmten Daten- und Kommunikationssystemen vor. Weiteres Optimierungspotenzial erbrachte das laufende Forschungsprojekt aus den Jahren 2012 und 2013 mit den zahlreichen Besprechungen mit Kreisverwaltungen in NRW (hier: Kreis Borken) und der Verwaltung des Landkreises Grafschaft Bentheim in Niedersachsen und internationalen Meetings, u. a. mit der Universität SAXION (hier: Professor Dr. Rodenhuis und Dr. Neuvel) aus Enschede (NL) als Forschungspartner und den niederländischen Regiovertretern. Als Ergebnis der Untersuchung lässt sich festhalten, dass Cross Border Emergency eine sehr sinnvolle Zusammenarbeit darstellt, insbesondere, wenn im grenznahen Bereich z. B. auf deutscher Seite niederländische Kräfte sehr viel schneller vor Ort sind als etwa die angeforderten Bereitschaften. Wünschenswert wäre für die niederländische wie auch niedersächsische Seite der Aufbau von MANV-Strukturen à la NRW für MANV-Lagen (Ereignisse mit einem Massenanfall von Verletzten) mit MANV-Abrollbehälter mit Material und entsprechend geschultem Personal bis zu einer Stärke von jeweils 120 bis 140 Mann.

Probleme mit den Kommunikationswegen
Sorgen bereiten derzeit den Katastrophenschützern und Einsatzkräften die momentan noch unzureichenden Kommunikationsverbindungen untereinander mit unterschiedlichen Meldewegen und Kommunikationskanälen sowie die Tatsache, dass auf niederländischer Seite bislang keine Krisen-/Katastrophenstäbe nach deutschem Muster für die Trennung der administrativ-organisatorischen Arbeiten des Krisenstabes zur taktisch-operativen Arbeit der Einsatzleitung existieren. Hier wäre es von Vorteil, wenn die positiven deutschen Erfahrungen von den niederländischen Partnern speziell für den Grenzraum übernommen werden könnten.

Einigkeit herrschte bei allen Projektpartnern, dass nach Beendigung der Studie die Ergebnisse anhand von Stabs- und Einsatzübungen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden müssen, um ggf. noch Nachsteuerungsbedarf zur weiteren Optimierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu finden.

Praktische Konsequenzen
An weiteren Erkenntnissen erbrachte die Studie, dass die gegenseitige nachbarschaftliche Information über Schadensereignisse weiter vorangetrieben werden muss. Ein modernes Informationssystem muss so konzipiert sein, dass es kompatibel (Schnittstellenproblematik!) und leicht verständlich von deutscher als auch niederländischer Seite zu lesen und zu bedienen ist. Die Ansätze, Leitstellen von Kreisverwaltungen miteinander zu vernetzen (z. B. Grafschaft Bentheim mit Landkreis Emsland) zeigen den richtigen Weg auf.

Ebenso kann sich das Abstellen von Verbindungspersonal mit entsprechenden Datensätzen auf mobilen IT- Geräten und Funk als Schritt für eine zeitgerechte und effektive Kommunikation erweisen.

Für die Zukunft gilt es, die bisherigen im Kleinen gelebten Strukturen auf die überregionale Kreisebene und den gesamten Grenzraum zu übertragen und offen für Neuerungen zu sein. Die ersten Ansätze einer Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften der Feuerwehr auf Stadt-/Gemeindeebene (z. B. Feuerwehr der Stadt Bocholt mit der niederländischen Brandweer von Dinxperlo) weisen in die richtige Richtung und sollten einer breiten Basis vorgestellt werden.

19.04.2013

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