Globale Entwicklungen, Regionale Herausforderungen

Drei Fragen an Mohammed el-Baradei, ägyptischer Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger

Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) von 1997 bis zum 30. November 2009 und Friedensnobelpreisträger, der Ägypter Dr. Mohammed el-Baradei, sprach vor dem Initiativkreis „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ zum Thema „Egypt’s march towards democracy and the road to a durable peace“.

El-Baradei stellt heute eine der zentralen Figuren der Nationalen Bewegung für Veränderungen in Ägypten dar, zu der sich 2010 zahlreiche Oppositionspolitiker zusammengeschlossen haben. Ziel dieser Bewegung ist das Erreichen demokratischer Reformen in Ägypten. Im April letzten Jahres gründete el-Baradei zusammen mit einer Gruppe von ägyptischen Intellektuellen und Aktivisten der Nationalen Vereinigung für Wandel seine eigene Partei – die „Partei der Verfassung“. Die tragende Idee dieser Gründung ist, alle Ägypter ungeachtet ihres Glaubens und ihrer Ideologie für demokratische Strukturen zu gewinnen. Der Jurist und frühere Generaldirektor der IAEO setzt mit seiner Partei besonders auf die junge Generation in seinem Heimatland, auf jene Personen, die hinter der Revolution standen, die den Präsidenten Hosni Mubarak stürzte.

IFTUS-Direktor Rolf Tophoven hatte am Rande der Veranstaltung in Mönchengladbach Gelegenheit mit el-Baradei zu sprechen.

 

Frage 1: Dr. el-Baradei, Sie gelten nach dem Sturz Mubaraks als vehementer Verfechter demokratischer Strukturen in Ägypten und üben massive Kritik an der Regierung des gewählten Präsidenten Mursi. Was sind Ihre Beweggründe?

Das wichtigste Ergebnis der Revolution war zunächst einmal, dass die Leute in meinem Land heute frei sind. Nur, das Problem ist für viele, besonders für die amtierende Regierung, sie wissen nichts damit anzufangen und was damit zu tun ist. Die regierenden Muslimbrüder haben zwar die Macht, setzen jedoch demokratische verfassungsmäßige Reformen nicht um. Mursi hat nicht die Fähigkeit, mit seinem Führungsstil eine Demokratie zu etablieren. Dass die Muslimbrüder die Macht jetzt haben, hängt auch mit ihren seit Jahren, auch unter dem Druck der Mubarak-Diktatur gepflegten sozialen Einrichtungen, was viele Ägypter nicht vergessen haben. Dennoch müssen wir die Muslimbrüder daran hindern, Ägypten wieder in einen autoritären Staat zu verwandeln, denn die Islamisten wollen alle in unserer Gesellschaft vertreten. Eines ist jedoch klar, die angelaufene Entwicklung in Richtung demokratische Strukturen lässt sich trotz einer schwierigen, innenpolitisch sehr indifferenten Lage nicht mehr zurückdrehen. Allerdings braucht manches Unternehmen Zeit. Ziel meiner Partei ist jedoch der Kampf für eine neue Verfassung sowie für solide demokratische Institutionen.

 

Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei (rechts) im Gespräch mit Rolf Tophoven. Foto: MGMG

Frage 2: Wo liegen derzeit die größten Probleme in Ägypten?

Die Lage drei Jahre nach dem Aufstand ist sehr fragil. Die Kluft zwischen arm und reich driftet weiter auseinander. Dies spielt dem politischen Islam zunächst in die Hände. Er konnte sich durchsetzen, durfte sich artikulieren und so errangen die Muslimbrüder bei den Wahlen einen Erdrutschsieg. Aber danach kam kaum noch etwas. Eine nationale Versöhnung ist notwendig, denn bedenken Sie: 40 Prozent der Ägypter leben unter der Armutsgrenze mit zwei US-Dollar pro Tag. Ein Drittel meiner Landsleute sind Analphabeten, der Wert unserer Währung ist um 20 Prozent eingebrochen, die Tourismusbranche verzeichnet Verluste von ca. 50 Prozent. Der Westen, besonders die USA, unterstützen die Regierung des amtierenden Präsidenten Mohammed Mursi. Warum? Weil diese durch Wahlen an die Macht gekommen ist und man seitens des Westens hoffte, so Einfluss auf den politischen Islam nehmen zu können. Bis jetzt hat sich dies angesichts der täglich praktizierten Politik Mursis als falsch erwiesen. Denken Sie nur an die Vorgehensweise der ägyptischen Behörden gegen das Büro der Konrad Adenauer Stiftung, die in Abwesenheit gegen den früheren Leiter des Kairoer Büros angesprochene Haftstrafe sowie die Abneigung und das Misstrauen gegen Mitarbeiter anderer ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Ägypten. Dies alles zeigt, mein Land braucht eine neue Führung, die Pressefreiheit, Menschenrechte und Menschenwürde achtet. Nicht radikale religiöse Parolen sind das Thema, keine militanter Dschihad – wir brauchen einen Dschihad der Herzen, der nationalen Verständigung und des Dialogs. Einen Dschihad der Herzen auch über Ägypten hinaus.

 

Frage 3: Sind Sie mit diesem Ansatz nicht zu sehr Visionär, angesichts der derzeitigen allgemeinen politischen Lagen im Nahen und Mittleren Osten?

Schauen Sie: Für viele ist der ungelöste Konflikt zwischen Israel und Palästina immer noch eine schwärende Wunde, die geschlossen werden muss, nicht durch Aufrüstung, Drohungen und Waffen. Hier hat sich in den letzten Jahren, trotz großer Worte auch der US-Diplomatie, nichts getan. Zum Iran und seinem Streben nach nuklearer Power sage ich: Warum wollen Staaten Atomwaffen? Nuklearer Waffenbesitz wird als Macht angesehen. Das ist das Ziel des Iran. Das Land will eine regionale Macht sein und als solche angesehen werden. Es will auf Augenhöhe mit anderen Staaten, die als Atommächte gelten, stehen, denn dann wird ein Staat anerkannt und man verhandelt mit ihm. Um die gegenwärtige Krise und Herausforderung, die vom iranischen Streben nach nuklearer Macht ausgeht zu lösen, gibt es nur einen Weg zur Entschärfung: Die USA müssen ernsthaft den Dialog mit Teheran suchen. Was den Bürgerkrieg in Syrien betrifft, ist bis heute international nichts zur Lösung beigetragen worden. Nur eine internationale breite Kooperation kann hier noch helfen, denn der UN-Sicherheitsrat hat geradezu eine Paradoxie der Hilflosigkeit geliefert.

 

Die Fragen stellte Rolf Tophoven, Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.

14.06.2013

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