Globale Entwicklungen, Regionale Herausforderungen

Drei Fragen an Oberst Ulrich Kirsch, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e. V.

1971 trat Kirsch in den Dienst der Bundeswehr. Nach seiner Offiziersausbildung und mehreren Stationen bei der Luftwaffe wechselte er 1981 zum Heer und diente unter anderem als Ausbilder, Kompaniechef, Stabsoffizier, Adjutant des Heeresamtschefs, Kasernenkommandant und Referent im Bundesministerium der Verteidigung. Seit 1. Januar 2009 ist Ulrich Kirsch Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes. Rolf Tophoven sprach mit dem Oberst über aktuelle Fragen der Verteidigungspolitik.

Frage 1: Herr Kirsch, wir wollen diesmal nicht über das Thema Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ reden, sondern über die von Minister de Maizière ganz konkret und aktuell geplanten Ankäufe von Drohnen für die Bundeswehr, die nicht nur zur Aufklärung dienen sollen, sondern auch bewaffnet sein können/sollen. Wie steht Ihr Verband zu diesen Plänen des Ministeriums?

Vor dem Einsatz von bewaffneten Drohnen sind noch viele Fragen zu klären – militärische, rechtliche und ethische Fragen.

Auf der militärischen Seite müssen die Rüstungsfachleute bewerten, wie es mit dem militärischen Nutzen von bewaffneten Drohnen im Vergleich zu ihrer Störanfälligkeit, Wetterabhängigkeit und anderer Nachteile steht.

Rechtlich muss zum Beispiel gesichert sein, dass der steuernde Soldat die notwendige Unterscheidung zwischen bewaffneten Aufständischen und Unbeteiligten sicher vornehmen kann. Eine rechtliche, aber auch ethische Grenze wäre wohl überschritten, sollte es einmal automatische, selbstständig agierende Drohnen geben.

 

Frage 2: Das jüngste Gefecht in der Provinz Baghlan, bei dem ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefallen ist, trägt einen bitteren Beigeschmack angesichts der Tatsache, dass afghanische, angeblich Elitepolizisten sich bei Gefechtsbeginn zurückgezogen haben, sodass die KSK-Truppe alleine im Feuerkampf stand. Welche Konsequenzen müssen Ihrer Meinung nach aus den sich häufenden Angriffen von „Green on Blue“ (afghanische Innentäter gegen ISAF-Verbündete) gezogen werden, um am Ende kein völliges Desaster des Einsatzes bilanzieren zu müssen?

Die Umstände des Gefechts von Anfang Mai kann nur derjenige bewerten, der Berichte aus erster Hand hat. Dies gilt gerade für die Vermutung, es gebe einen Zusammenhang zwischen afghanischer Polizei und dem Gefecht zwischen unseren Kameraden mit den Aufständischen.Allgemein wird es eine wichtige Aufgabe der afghanischen Polizei (ANP) und Armee (ANA) sein, „Innentäter“ zu verhindern. Keine leichte Aufgabe bei einem asymmetrischen Konflikt, bei dem sich afghanische Aufständische und afghanische Sicherheitskräfte gegenüber stehen. Die Zuverlässigkeit und Herkunft jedes Angehörigen von ANP und ANA zu überprüfen, ist schwierig, da es in Afghanistan viel weniger gesicherte Erkenntnisse über Einzelne gibt als zum Beispiel bei uns. Schließlich fehlten diesem Land über Jahrzehnte eine funktionierende Strafverfolgung, Nachrichtendienste oder auch nur ein Meldewesen.

Der Schwerpunkt wird aber nach wie vor auf der Fähigkeit der afghanischen Kräfte liegen, selbstständig für Sicherheit angesichts von Anschlägen und Gefechten mit den Aufständischen zu sorgen. Die häufigen Angriffe der Aufständischen der letzten Wochen haben keine neue Qualität. Aber dass die Aufständischen dazu nach wie vor in der Lage sind, bekräftigt den Deutschen BundeswehrVerband in seiner früheren Forderung: Die ISAF-Truppen dürfen erst dann mit Masse abziehen, wenn die Kräfte von ANA und ANP das Land selber ausreichend kontrollieren können. Andernfalls wären die Opfer aller Kontingentteilnehmer von 13 Jahren ISAF vergebens. Und für die mehrzeitlich zivile Folge-Mission muss die internationale Gemeinschaft eine Schutzkomponente vorsehen.

 

Frage 3: Der Einsatz unserer Soldaten am Hindukusch geht Ende 2014 zu Ende. Manchmal entsteht der Eindruck, die deutsche Öffentlichkeit wisse entschieden zu wenig, warum die Bundeswehr seit über einem Jahrzehnt in Afghanistan steht und welche Leistungen unsere Soldaten dort über Monate (auf den Einzelnen bezogen) bringen. Hat die Politik, was die Unterstützung dieses Einsatzes betrifft, in all den Jahren zu wenig in der Öffentlichkeit für den Einsatz „geworben“ bzw. ihn  ausreichend erklärt?  Manchen Politikern erschien es geradezu peinlich zu sein, vom Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr in echten Gefechtssituationen zu sprechen.

Es gab und gibt Defizite in der Aufklärung unserer Bevölkerung über den ISAF-Einsatz durch Bundesregierung und Bundestag. Es hat viel zu lange gedauert, bis die zuständigen Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung den „nicht internationalen bewaffneten Konflikt“ im Norden Afghanistans anerkannten und öffentlich von einem „Krieg“ sprachen. Die Soldaten vor Ort – und der Deutsche BundeswehrVerband – hatten schon lange diese Einschätzung. Eine ehrliche Einschätzung und rechtliche Bewertung gegenüber der Öffentlichkeit gehört aber dazu.

Auch heute noch müssen sich die Soldatinnen und Soldaten, die aus Afghanistan heimkehren, vor ihren Freunden oft für den Einsatz rechtfertigen. Die Bevölkerung weiß zum Beispiel mehrheitlich nicht, dass der Auftrag in der militärischen Absicherung des zivilen Aufbaus Afghanistans besteht. Und dass ohne diese Absicherung das Land wohl wieder in Chaos und Gewaltherrschaft versinken würde. Gefechte, Sprengfallen und Anschläge – also der „Krieg“ – geht von den Aufständischen aus. Dies zu vermitteln, ist aber Aufgabe der Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag, die über diese Einsätze beschließen. Die Soldaten gehen auf der Grundlage von Befehl und Gehorsam in den Einsatz – ihn noch zu erklären und zu rechtfertigen, ist nicht ihr Job.

 

Die Fragen stellte Rolf Tophoven, Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.

18.07.2013

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