Informationsschutz, Innere Sicherheit

Drei Fragen an Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Klaus-Dieter Fritsche war ab 1988 innen- und umweltpolitischer Referent der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, später vertrat er das bayerische Innenministerium in Bonn. 1993 leitete er in München die Büros von Staatssekretär Hermann Regensburger und von Staatsminister des Innern Dr. Günther Beckstein. 1996 bis 2005 war Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anschließend übernahm er die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt. Im November 2009 wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt. Rolf Tophoven sprach mit dem Staatssekretär über die NSA-Aktivitäten und Bedrohungen durch salafistische Terroristen.

Frage 1: Herr Staatssekretär, die NSA-Abhöraffäre wühlt derzeit die Medien auf. Die USA und auch deutsche Dienste behaupten immer wieder, dabei gehe es um Aufklärung und Verhinderung potenzieller terroristischer Anschläge, was ja durch Ereignisse in der Vergangenheit belegt ist. Aber geht es in Wirklichkeit nicht um viel mehr? Spionieren die USA nicht auch die deutsche Wirtschaft, deren Entwicklungen und Tendenzen massiv aus?

Die Aufklärung und Verhinderung terroristischer Anschläge kann nicht ohne technische Aufklärungsmaßnahmen erfolgen. Durch das Erkennen entsprechender Planungen konnten Anschläge verhindert und Menschenleben gerettet werden. Das solche Maßnahmen nach rechtstaatlichen Regeln erfolgen müssen, ist dabei ebenso unbestritten, wie die Erforderlichkeit der Maßnahme selbst.

Zu dem Vorwurf, dass die Ausspähung auch Wirtschaftsinteressen betreffen, liegen keine Belege dafür vor, dass von US-amerikanischen Diensten Wirtschaftsspionage gegen Deutschland betrieben wird. Die US-Regierung hat derartige Aktivitäten, auch gegenüber Herrn Minister Dr. Friedrich, ausdrücklich verneint. Aber losgelöst davon ist unsere innovative und erfolgreiche Wirtschaft Ziel von Spionageaktivitäten. Oft kann dabei nicht nachgewiesen werden, ob ausländische Konkurrenten oder gar fremde Nachrichtendienste versuchen, Informationen auszuspähen. Es liegt in unserem Interesse, dass Staat und Wirtschaft dieses Thema ernst nehmen.

Deshalb gehen die Verfassungsschutzbehörden im Rahmen ihrer Wirtschaftsschutzmaßnahmen, insbesondere bei Sensibilisierungsgesprächen mit Unternehmen, intensiv auf die Gefahr der Wirtschaftsspionage ein. Prävention ist eine wesentliche Säule der Spionageabwehr.

 

Frage 2: Manche Fachleute in den Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch terroristische Einzeltäter, die die Behörden, wie der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Dr. Maaßen sagt, „nicht auf dem Schirm haben.“ Dagegen gibt es wohl in der Tat keine Abwehrchance. Wie aber steht es mit hier existierenden Netzwerken und deren Mitglieder sowie jenen Jihadisten, die aus Deutschland nach Syrien reisen und nach einem Kampfeinsatz dort in die Bundesrepublik zurückkehren. Haben die Sicherheitsbehörden diese Leute im Griff?

Deutschland steht weiterhin im Zielspektrum des internationalen Terrorismus. So  wissen wir aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die in Richtung Syrien gereist sind und sich dort an Kämpfen beteiligen wollen oder jihadistische Gruppen unterstützen. Diese werden vor Ort weiter radikalisiert und im Kampf geschult. Die jihadistische Idee, sich am bewaffneten Kampf in Syrien zu beteiligen, wird so ein reale Gefahr. Diese Personen radikalisieren sich weiter, sie vernetzen sich mit anderen Jihadisten aus der Region und aus Europa und wir müssen davon ausgehen, dass manche dieser Personen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, um den jihadistischen Kampf fortzusetzen. Das ist eine reale Gefahr, der wir nur durch eine intensive Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden begegnen können und dies auch tun. Wir müssen gewappnet sein, mit dieser Gefahr umzugehen.

 

Frage 3: Worin sehen Sie auf Deutschland bezogen die größere Bedrohung im jihadistisch motivierten Salafismus oder in Strukturen des Rechtsextremismus?

Wir dürfen weder in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, noch hinsichtlich des jihadistisch motivierten Salafismus nachlassen. Beide Bereiche haben für unsere Sicherheitsbehörden höchste Priorität. Es kann diesbezüglich kein „entweder oder“ geben.

Auch wenn wir im Bereich des Rechtsextremismus einen hohen Verfolgungsdruck aufgebaut haben, müssen wir weiterhin die Begehung einzelner schwerer Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen ebenso wie die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in Betracht ziehen. Bund und Länder reagieren auf diese Lage mit vielfältigen Maßnahmen im Bereich nachrichtendienstlicher Aufklärung, der nachhaltigen Strafverfolgung sowie durch präventive Maßnahmen gegen jede Form von Hasskriminalität.

Was den jihadistischen Terrorismus angeht, besteht eine hohe Gefährdung für Deutschland wie auch andere westliche Staaten fort. Immer wieder richten sich Propagandavideos und Drohungen konkret gegen Deutschland und deutsche Interessen. Regelmäßig werden aggressive Propagandavideos im Internet veröffentlicht, oftmals in deutscher Sprache oder von Personen aus Deutschland, die sich in Kampfgebieten aufhalten und von ihrer Erfahrung berichten. Solche Propaganda ist gefährlich. Schlimmstenfalls steht am Ende einer solchen Radikalisierung durch Propaganda ein Anschlag, wie wir ihn 2011 beim Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen erlebt haben und dem zwei US- Soldaten zum Opfer gefallen sind. Die andauernden Reisebewegungen deutscher Jihadisten nach Syrien wirken sich lageverschärfend aus. Die Gemengelage aus Radikalisierung, Vernetzung und Kampferfahrung ist ein Phänomen, dem wir uns auf nationaler Ebene ebenso wie im Austausch mit internationalen Partnern widmen.

Nicht zu unterschätzen sind die Wechselwirkungen der Phänomene. So verschärfen gezielte Provokationen  rechter Gruppen und gewalttätige Reaktionen salafistischer Gruppen die Situation erheblich. Die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Bonn vom Mai 2012, bei denen Polizeibeamte durch Salafisten gezielt mit einem Messer angegriffen wurden zeigen die Brisanz der Situation ebenso, wie die mutmaßlichen Anschlagspläne gegen einen Pro-NRW-Politiker, die durch die Festnahme mehrerer Personen aus dem salafistischen Umfeld verhindert werden konnten.

 

Die Fragen stellte Rolf Tophoven, Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.

12.09.2013

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