Globale Entwicklungen, Regionale Herausforderungen

Internationale Reaktionen auf den „Islamischen Staat“ (IS)

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Von: Friederike Wegener

Der IS hat viele Gegner, die die Terrormiliz aufgrund von verschiedenen Interessen mit unterschiedlichen Strategien bekämpfen. Es ist zu hoffen, dass bald ein gemeinsamer Nenner gefunden wird, um der Organisation angemessen zu begegnen, denn momentan profitiert die Gruppierung von den Interessenspielchen der einzelnen Akteure. Die fatalen Folgen von verschiedenen, nicht miteinander abgestimmten Angriffen und Strategien der einzelnen Akteure wurden am 7. Dezember 2015 offensichtlich, als mehrere Soldaten der syrischen Armee durch einen amerikanischen Luftangriff getötet wurden (1). Neben der Notwendigkeit einer abgestimmten Strategie ist es auch wichtig, dass eine effektive militärische Strategie gewählt wird, die nicht aus Solidarität und Aktionismus entsteht, sondern wegen ihres zu erwartenden Erfolgs verfolgt wird. Hier werden von vielen Seiten Bodentruppen als einzige effektive Möglichkeit gefordert, während die Umsetzung bisher bei Luftangriffen aufhört und keine gemeinsame Position gegenüber den existierenden Bodentruppen herrscht (2). Außerdem muss an weiteren Punkten angegriffen werden. Hierbei ist eine Gesellschaftspolitik grundlegend für den langfristigen Erfolg. Eine starke, vereinte Gesellschaft mit funktionierender Integration und Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung sowie Aussteigerprogramme sind unumgänglich, um dem IS langfristig entgegenzuwirken.

Die politische Berichterstattung in den Zeitungen über die Reaktionen von Staaten im internationalen Kontext wird von dem Begriff „Geopolitik“ dominiert. Geopolitik als Denkweise hat eine lange Tradition, die in seiner Entwicklung seit dem Siebzehnten Jahrhundert eng mit den Konzepten von Staat und Imperialismus verknüpft sind (3). Mit Beginn der Postmoderne und dem Auftreten nicht-staatlicher Akteure auf der globalen politischen Ebene hat sich auch der Begriff Geopolitik und die Bedeutung von geopolitischen Interessen verändert, da neue Analysekategorien hinzugenommen wurden. So beinhalten geopolitische Interessen heute auch die Bereiche ökologische Ressourcen, Grenzziehung und Territorien. Dabei spielen Religion, Ethnie und Nationalgefühl der jeweiligen Regionen wichtige Rollen. Durch die Globalisierung und die Erweiterung des Fokus auf nicht-staatliche Akteure haben auch regionale Interessen und Konflikte eine deutliche Auswirkung auf die geopolitischen Interessen der Großmächte. Geopolitik betrachtet nun auch die Art und Weise, wie das Interesse von den Akteuren verfolgt wird (4). Die Möglichkeiten sind vielfältig: Von bilateralen zu multilateralen Verhandlungen zwischen Staaten bis hin zu Verhandlungen auf supra-nationaler Ebene, wie in der EU oder UN, sowie in Kommunikationsforen von Staaten und nicht-staatlichen Organisationen ist eine Interessendurchsetzung möglich. Aber auch Terrorismus, ökonomische Sanktionen und ähnliches sind ein Mittel, geopolitischen Interessen zu kommunizieren.

Geopolitische Interessen sind ein entscheidender Faktor für die Gestaltung der Außenpolitik von Staaten und werden geleitet von den inneren Verhältnissen eines Landes. Im Bezug auf das vom IS beherrschte Gebiet und die darunter zerfallenen Staaten Irak und Syrien ist es also wenig verwunderlich, dass bisher keine gemeinsame Strategie zwischen den verschiedenen involvierten Akteuren gefunden wurde. Um das Handeln der einzelnen Akteure im Bezug auf den IS zu verstehen und in ein ganzheitliches Gefüge einzuordnen, ist es hilfreich, sich der unterschiedlichen Ziele und Interessen bewusst zu sein. Aus diesem Grund beschäftigt sich dieser Artikel mit den inneren Verhältnissen und daraus resultierenden geopolitischen Interessen der Akteure. Aktuell versucht der französische Präsident François Hollande eine Anti-IS Koalition aufzubauen. Es gibt also täglich neue Ergebnisse und Entwicklungen, wodurch Nachrichten relativ schnell ihre Aktualität verlieren. Die geopolitischen Interessen und Ziele der Akteure sind, im Gegensatz zu ihrer Taktik, jedoch eher statischer Natur. Der folgende Abschnitt erklärt die jeweiligen Interessen wichtiger Akteure und verdeutlich somit, warum eine gemeinsame Strategie so schwer zu verwirklichen ist.

Terrormiliz Islamische Staat
Die Terrormiliz Islamischer Staat will ein Kalifat, einen islamischen Staat unter islamischem Recht, aufbauen. Momentan sind große Teile von Syrien und dem Irak unter der Kontrolle des IS. Aber das Ziel reicht weiter: über Nordafrika soll nach Europa vorgestoßen werden, um ein globales Kalifat zu errichten (5). Dafür hat die Miliz Gerichte und Checkpoints in Libyen und dem Libanon errichtet. Außerdem agieren weitere Terrormilizen in anderen Regionen, die sich dem IS angeschlossen haben. So zum Beispiel die Terrororganisation Ansar Beit al-Makdis, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai operiert und sich in Wilajat Sinai (Sinai-Provinz) umbenannt hat. Weitere Provinzen des IS wurden in Afghanistan, Pakistan und im Kaukasus etabliert (6).

Frankreich
Frankreich war bereits mehrmals Ziel von islamistischen Anschlägen, welche die Bevölkerung hart trafen. Nach dem jüngsten Anschlag vom 13. November 2015 in Paris hat Präsident François Hollande dem IS den Krieg erklärt und die Luftangriffe erhöht, die seit September 2014 auf Stellungen und Gebiete des IS im Irak geflogen werden (7). Seit Anfang September 2015 fliegt Frankreich neben Aufklärungsflügen auch Luftangriffe gegen die Stellungen des IS in Syrien. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der US Koalition, der auch Großbritannien angehört (8). Luftangriffe in Syrien hatte die Regierung zuerst abgelehnt, aus Sorge, mit den Anschlägen auch Regimegegner zu treffen und somit den Präsidenten Assad zu unterstützen (9). Frankreich will, ebenso wie Großbritannien, Deutschland, die USA und die Türkei, nicht mit Assad verhandeln, da ihm schwere Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierung gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen werden. Allerdings ist auch ein Umschwung im Diskurs der französischen Politik zu bemerken, die bisher zwar nicht davon abrückt, dass eine politische Zukunft für Assad als Syriens Präsident nicht möglich ist, aber eine zwischenzeitliche Zusammenarbeit gegen den IS nicht mehr direkt ausschließt. Um eine erfolgreiche Anti-IS-Koalition zu formen, hat Frankreich im UN-Sicherheitsrat am 19. November 2015 eine Resolution vorgebracht. Zeitgleich ist der französische Präsident im Gespräch mit den Staatsoberhäuptern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und der Türkei. Ein großer Anteil der französischen Bevölkerung gehört zum Islam, insbesondere in den Banlieues vor Paris und anderen sozial schwachen Gegenden, wie etwa in Marseille. Allerdings sind die Muslime in Frankreich nicht so gut in die Gesellschaft integriert, wie in Großbritannien (10). Das erhöht das Risiko für Frankreich, Opfer von home-grown Terrorismus (im Heimatland gezogen/entwickelt) zu werden: Gerade bei den nicht integrierten Jugendlichen besteht eine erhöhte Radikalisierungsgefahr. Innenpolitisch profitiert François Hollande enorm von den Anschlägen in Paris. Der Rückhalt in der Bevölkerung war drastisch gesunken. Durch sein entschlossenes Auftreten nach den Anschlägen und der Kriegserklärung gegen den IS stiegen seine Umfragewerte wieder (11).Eine schnelle Zerstörung des Kalifats und der glorifizierten Idee des Islamischen Staates ist also in Frankreich gesellschaftlich und für Präsident Hollande politisch von besonderem Interesse.

Großbritannien
Großbritannien ist ebenso wie Frankreich ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Diese Position verlangt deutliche Aktionen, um die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Auch auf der europäischen Bühne will Großbritannien seine Machtstellung präsentieren und etablieren. Gleichzeitig hat das Land einen hohen Anteil an muslimischer Bevölkerung. Diese ist zwar im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, insbesondere zu Belgien, gut integriert, dennoch hat London ein hohes Interesse daran, den IS zu stoppen und eine Radikalisierung in der eigenen Bevölkerung – vergleichbar mit Frankreich – zu verhindern (12). Darum fliegt Großbritannien seit September 2014 Luftangriffe gegen IS Stellungen im Irak, im Rahmen einer Koalition mit Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und den USA. Rechtlich basiert diese Kampagne auf einer Bitte der Irakischen Regierung, beim Schutz der Bevölkerung und der irakischen Sicherheit zu helfen (13). Seit dem 7.September 2015 werden zudem Aufklärungsflüge in Syrien ausgeführt und seit Anfang Dezember auch Angriffe geflogen (14).

Deutschland
Im Gegensatz zu seinen Europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien bevorzugt Deutschland humanitäre Hilfe und friedenssichernde Missionen gegenüber Bundeswehreinsätzen mit Kampfmandat. Diese Position wurde bisher auch im Kampf gegen den IS strikt verfolgt. So bestand der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS aus der Ausbildung von 4700 kurdischen Kämpfern in der Autonomen Region Kurdistan im Irak (15). Auch nach der neusten Ankündigung Frankreich durch eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers und durch Satelliten sowie Aufklärungstornados und Tankflugzeugen zu unterstützen, vermeidet Deutschland ein direktes Kampfmandat. Trotz alledem gilt dieses militärische Eingreifen völkerrechtlich gesehen als Kriegsbeteiligung, denn hier wird nicht zwischen Aufklärung und Kriegsbeteiligung durch Bomben differenziert (16). Dennoch mahnt die deutsche Politik, dass ein militärisches Eingriffen zwar notwendig sei, aber nicht genug, um den IS zu besiegen. Politische Lösungen müssten gefunden werden (17). Als weiterer Beitrag wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, eine starke Vermittlungsrolle zwischen den europäischen Akteuren, der Türkei und Russland zu übernehmen, da Berlin bessere Beziehungen zu Ankara und Moskau pflegt, als London und Paris (18).

USA
Die USA spielen immer noch eine wichtige Vorreiterrolle bei der Gewährleistung globaler Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus. Auch wenn die Hegemonialstellung der USA viel diskutiert wird, zeigt der Kampf gegen den IS, dass dieser ohne die USA kaum funktioniert. So haben die USA zwischen September 2014 und dem 19 November 2015 mehr als fünfmal so viele Angriffe gegen den IS im Irak und Syrien geflogen wie ihre acht Partner zusammen (19). Dennoch verneint Barack Obama einen intensivieren militärische Einsatz, zum Beispiel durch Bodentruppen, um die Fehler seiner Vorgänger im Mittleren Osten nicht zu wiederholen. Lediglich eine Spezialeinheit von weniger als 50 Soldaten wurde in den Norden Syriens gesendet, um Kämpfer besser auszubilden (20). Allerdings holten die Amerikaner hierfür keine Erlaubnis der syrischen Regierung ein, sondern informierten diese lediglich über den Start der Luftangriffe. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen durch das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung nach der Bitte der Irakischen Regierung (21). Am 1. Dezember 2015 gaben die USA bekannt, weitere Spezialeinheiten auch in den Irak zu schicken, um Razzien gegen den IS durchzuführen (22). Während die US-Regierung erklärt, dieses Eingreifen sei mit dem Irakischen Parlament abgesprochen, dementiert der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi ein solches Abkommen. Führer der paramilitärischen Gruppe Kata'ib Hisbollah und ähnlicher Gruppierungen kündigten sogar an, die amerikanischen Truppen wieder zu bekämpfen, sollten sie im Irak stationiert werden (23). Dies zeigt wiederum, dass die Regierungen, die gegen den IS kämpfen, keine gemeinsame Strategie verfolgen. Einig sind sich die USA mit ihren drei europäischen Partnern darin, dass eine Koalition zustande kommen soll, möglichst ohne den Präsidenten Assad. Allerdings wird hier möglicherweise ein Kompromiss gefunden, der den Präsidenten bis zur Zerstörung des IS im Amt lässt.

Türkei
Die Türkei ist, ebenso wie die anderen bisher genannten Akteure, an einem Sturz Assads interessiert. In der Geschichte der Türkei ist dies der erste Fall, in dem die Regierung einen Regimewechsel befürwortet und unterstützt. Eine neue sunnitische Regierung, bestmöglich gestellt von dem syrischen Arm der Muslimbruderschaft, würde den Einfluss in der Region durch die sunnitischen Regierungen in Ankara und Riad stärken. Eine Regierung unter der Muslimbruderschaft würde zudem die Macht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber Saudi-Arabien ausbauen. Außerdem würde eine weitere sunnitische Regierung den Einfluss der schiitischen Regierung in Teheran reduzieren. Folglich würde ein Regimewechsel der Türkei dabei helfen, sich als Regionalmacht gegenüber dem Iran und Saudi-Arabien zu etablieren oder sogar dabei, ein zweites Osmanisches Reich aufzubauen (24).

Die chaotischen Zustände in Syrien begünstigen also die Türkei. Diese sorgt gleichzeitig in ihrem Kampf gegen die Kurden dafür, dass diese Zustände fortbestehen und das Land unter vielen Krisenherden zerbricht. Dies symbolisiert die erste Kontroverse in den Interessen der internationalen Mächte. Denn die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, unterstützen die Kurden, die als effektivste Bodentruppe gilt, im Kampf gegen den IS mit Waffenlieferungen und durch Ausbildung (25). Die Türkei allerdings steht auf Kriegsfuß mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die zwar nicht von der UN als terroristische Organisation gehandelt wird, aber in der EU und den USA auf den Listen terroristischer Vereinigungen steht. Das labile Friedensabkommen mit der PKK brach im Juli 2015 (26). Präsident Erdogan fürchtet eine Stärkung der türkischen Kurden, die in Anlehnung an die autonome Region Kurdistan im Irak einen autonomen Staat in der Türkei errichten wollen. Folglich versucht er, die Position der Kurden im Irak zu schwächen.

Des Weiteren leben im Norden Syriens, in der Bayirbucak-Region an der Grenze zur Türkei, viele Turkmenen. Die Turkmenen gehören größtenteils der sunnitischen Glaubensrichtung an und viele der syrischen Turkmenen sind türkischsprachig (27). Die Türkei versteht sich als Schutzmacht der Turkvölker, die verteilt in vielen Ländern als Minderheit leben, so auch dem Irak (28). Viele der Turkmenen fliehen vor den Truppen Assads und, laut Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, vor russischen Bomben, oder sie kämpfen als Mitglieder der Freien Syrischen Armee (29). Der Leiter der Turkmen Rescue Foundation (TRF), Dr. Ali Akram, wirft der Türkei jedoch vor, dass sie die Turkmenen für ihre Interessen benutzt: sowohl für ihren Einfluss in Syrien, als auch, um eine militärische Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien aufzubauen (30). Die Türkei kümmert sich erst seit der chaotischen Lage 2011 um die „Schutzbedürfnisse“ der Turkmenen (31).

Russland
Die russische Luftwaffe fliegt seit September 2015 Angriffe in Syrien, nachdem die Präsident Assad Moskau um Unterstützung gebeten hatte (32). Dieses Engagement wird viel diskutiert. Denn Politiker und Medien werfen Russland vor, mit der syrischen Regierung zu koalieren und neben Stellungen des IS auch Rebellengruppen und Gegner des Assad Regimes zu bombardieren, während die Türkei und Europa sich vernehmlich gegen Assad als zukünftigen Präsidenten von Syrien aussprechen. Dies ist die zweite grundlegende Interessenabweichung zwischen den involvierten Mächten. Doch warum unterstützt Moskau die Regierung in Damaskus und welche Interessen waren ausschlaggebend für Russland, militärisch in den Konflikt einzugreifen? Die Gründe sind vielfältig. So ist Syrien historisch gesehen ein enger Verbündeter Russlands und spielt ökonomisch eine wichtige Rolle für die schwache Wirtschaft Russlands, denn Damaskus ist einer der besten Kunden der russischen Rüstungsindustrie (33).

Russland will seine Machtposition auf der internationalen Bühne stärken und wieder als „Big Player“ wahrgenommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet Russland daran, seine Stellung als Regionalmacht zu etablieren und auszubauen. Dafür sind militärische Stützpunkt notwendig. Die entscheidenden Flottenstützpunkte Russlands liegen am Schwarzen Meer sowie am Mittelmeer, auf der Krim und am Tartus. Das Eingreifen auf der Krim und in Syrien dient also teilweise der Sicherung der militärisch wichtigen Stützpunkte (34). Denn der einzige russische Zugang zum Mittelmeer ist für den russischen Präsidenten Putin nur unter dem Langverbündeten Assad gesichert (35).

Das Auftreten Russlands als Regionalmacht kollidiert mit den türkischen Interessen, die das gleiche Ziel verfolgen. Der Konflikt in Syrien ist also der Schauplatz für verschiedene Stellvertreterkriege um Einfluss und Macht in der Region des Mittleren Ostens.

Die instabile Lage und das Vorrücken des IS führten in Russland zu Sicherheitsbedenken (36). In der Kaukasus Region leben viele Muslime, ebenso wie in Russland selbst. Hier wie in europäischen Ländern besteht die Gefahr der Radikalisierung und terroristischer Anschläge. Der IS betreibt schon Ableger in der Kaukasus Region und bringt dadurch ein hohes Maß an Instabilität an die russische Grenze. Russland benötigt also Stabilität im Mittleren Osten, um Stabilität im Kaukasus und an seinen Grenzen zu erreichen. Ein Regimewechsel in Syrien und ein starker IS würde demnach nicht nur die russische Machtposition schwächen, sondern hat auch enorme Konsequenzen für die Sicherheit des Landes. In diesem Sinne brachte Russland im September 2015 eine Resolution im UN Sicherheitsrat eingebracht, die jedoch von Paris, Washington und London abgelehnt wurde. Denn sie enthielt den Vorschlag, mit Assad zu kooperieren (37). Nach dem Abschuss einer russischen Passagiermaschine über dem Sinai brachte Moskau eine zweite, leicht veränderte Fassung vor, die allerdings von der kurz darauf vorgelegten französischen Resolution überschattet wurde. Russland machte jedoch deutlich, dass alle Mitglieder des UN Sicherheitsrates das gleiche Ziel verfolgen: den IS zu zerstören. Deshalb hoffe man, trotz des Streitpunktes Assad, eine schnelle gemeinsame Strategie zu finden (38).

Saudi-Arabien
Die Bevölkerung Saudi-Arabiens besteht größtenteils aus sunnitischen Muslimen und auch die Regierung vertritt die sunnitische Glaubensform. Im ständigen Kampf um Macht, Einfluss und Stärke im Mittleren Osten profitiert das arabische Land enorm vom dem Chaos, das der IS in Syrien und im Irak anrichtet (39). Seit dem Tod von König Abdullah Anfang 2015 hat sich die Außenpolitik Saudi-Arabiens von Zurückhaltung zu einer Machtoffensive hin gewandelt (40). Auch in der Innenpolitik sind neue Trends zu beobachten. So sucht der neue König Salman engere Beziehungen zur religiösen Elite des Landes, um seine Macht zu etablieren. Das hat auch ein verbessertes Verhältnis zur sunnitischen Muslimbruderschaft zur Folge (41). Ähnlich wie die Türkei sieht Saudi-Arabien den IS als Chance, die schitische Dominanz in der Region zu brechen und hofft auf neue sunnitische Regierungen in Syrien und im Irak. Der reduzierte Einfluss Teherans im Falle einer neuen sunnitischen Regierung würde außerdem die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien still halten – eine Situation, die sich König Salman wünschen würde (42). Soweit haben Riad und Ankara zwar ähnliche Ziele, es ist allerdings anzunehmen, dass ihre gute Beziehung von kurzer Dauer ist und im Falle einer weiteren sunnitischen Regierung das Spiel um Einfluss und Regionalmachtstellung ein weiteres Spannungsfeld in der Region kreiert (43). Der IS wird zwar nicht offiziell von Saudi-Arabien unterstützt, aber die Finanzierung durch reiche Privatleute und durch Öl- und Waffenhandel sowie ein gewisses Maße an Passivität tragen auch nicht zur Zerstörung der Terrormiliz bei. Dennoch: Eine direkte Unterstützung Saudi-Arabiens würde dem Land schaden, da die Führung des Kalifats den westlichen Lebensstil und insbesondere die engen Beziehungen zu westlichen Mächten Riads verurteilt und die Gefahr besteht, dass die sunnitische salafistische Bevölkerung im eigenen Land aufbegehrt (44).

Iran
Der Iran hat kurz nach Beginn der russischen Luftangriffe Bodentruppen nach Syrien geschickt (45). Die Regierung in Teheran unterstützt Präsident Assad, um einerseits die Übernahme des sunnitischen IS zu verhindern und gleichzeitig die Regierung zu stabilisieren. So soll verhindert werden, dass nach dem von den westlichen Mächten gewünschten Regimewechsel eine sunnitische Regierung in Syrien die Macht übernimmt (46). Desweiteren protegiert Assad die libanesisch, schiitische Hisbollah Miliz, die vom Iran finanziert wird. Die geopolitischen Interessen des Iran sind also in der Verteilung der Macht zwischen Sunniten und Schiiten begründet: Man möchte die regionale Vormachstellung von Saudi-Arabien verhindern und die eigene Sicherheit und Stellung gewährleisten. Der Iran kämpft deshalb mit den syrischen Regierungstruppen, der russischen Luftwaffe und mobilisierten schiitischen irakischen und afghanischen Milizen gegen den IS (47).

Kurden
Die Peschmerga, die Streitkraft der autonomen Region Kurdistan, gilt als die effektivste Bodentruppe im Kampf gegen den IS (48). Deshalb will Deutschland auch sein Mandant zur Ausbildung kurdischer Kämpfer über Januar 2016 hinaus verlängern. Neben der Türkei weigern sich aber auch die USA, die im Süden des Iraks regierende kurdische Partei PYD zu unterstützen. Diese ist eine Schwesterpartei der auf der Terrorliste stehenden PKK (49). Gleichzeitig ist zu befürchten, dass das größere Ziel der Kurden ist, ihren Staat im Irak zu etablieren. Demnach wäre das Kampfgebiet gegen den IS räumlich begrenzt und kämpfende kurdische Bodentruppen in anderen Regionen, wie der Stadt Mossul,  unwahrscheinlich (50).

Anonymous und Ghost Security Group
Neben staatlichen Akteuren sind auch nicht-staatliche Akteure am Kampf gegen den IS beteiligt. Das Internet-Phänomen Anonymus hackt und löscht unabhängig von Geheimdiensten und anderen offiziellen Stellen Accounts des IS in sozialen Netzwerken um die Verbreitung von Propaganda zu stoppen (51). Das bringt allerdings auch Probleme mit sich, da die Geheimdienste viele wichtige Informationen aus Quellen entnehmen und nach Eliminierung der Konten durch Anonymous die neuen Kommunikationstunnel ausfindig machen müssen. Ein abgespaltener Teil der Ghost Security Group hackt, wie Anonymus, verschiedene Accounts und Informationskanäle des IS, leitet die Informationen jedoch an den US Geheimdienst weiter (52). Laut dem früheren CIA Chef David Petraeus sind die Daten der Ghost Security Group ein wertvoller Teil der Ermittlungsarbeit der US-Behörden (53). Kritik hagelt es allerdings von unabhängigen Hackern, die der Ghost Security Group vorwerfen, Profit durch ihre Aktionen zu schlagen, da die Informationen an die Geheimdienste verkauft und nicht umsonst weitergegeben werden (54).

Medien und Politiker
Medien und Politiker rufen außerdem dazu auf, einen Beitrag zur Bekämpfung des IS durch eine psychologische Taktik und Anti-Propaganda zu leisten (55). So soll über die Terrormiliz nicht länger unter dem Namen Islamischer Staat, sondern Daesch (Daech im französischen, Daesh im englischen) berichtet werden. Die Benennung Islamischer Staat, propagiert das Ziel und benennt die kriminelle Organisationen als ein institutionalisiertes Konstrukt, einen Staat. Die Umbenennung nimmt der Miliz den selbst ernannten Anspruch auf einen Staat und reduziert gleichzeitig die Idealisierung und Größe der Organisation. Die Nennung Daesch intensiviert diese Reduzierung, denn es ist ein Akronym für "Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham" (56). Dieses hat eine negative Konnotation, denn es ähnelt anderen arabischen Ausdrücken, die für Zerstörung und Misstrauen stehen. Dass diese Taktik die islamistischen Kämpfer zumindest ärgert, ist daran zu erkennen, dass die Bezeichnung Daesch in ihrem Herrschaftsgebiet mit Stockschlägen als Strafe belegt ist (57).

Quellen
(1)     Vgl. Nachrichtendienst Zeit Online, US-Armee soll syrische Soldaten getötet haben, Dezember, 7, 2015 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/syrien-assad-armee-us-angriffe
(2)     Vgl. M. Gunter (Anm. 47); J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(3)     Vgl. J. Helmig, Geopolitik - Annäherung an ein schwieriges Konzept, Bundeszentrale für politische Bildung, Mai, 11, 2007 http://www.bpb.de/apuz/30477/geopolitik-annaeherung-an-ein-schwieriges-konzept?p=all
(4)    Ebenda.
(5)     Vgl. J. Bittner, G. von Randow, Was wollt ihr hier? Die Zeit, 48, November, 26, 2015, S.3.
(6)     Vgl. M. Naß, Das globale Kalifat, Zeit Online, November, 18, 2015 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/islamischer-staat-anschlaege-syrien-paris-irak-global
(7)     Vgl. ARD Online Tagesschau, Frankreich startet Luftangriffe gegen IS, September, 19, 2014 https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-fliegt-angriffe-gegen-is-100.html
(8)     Vgl. Euro|Topics, Hollande plans attacks against IS in Syria European Sources Online http://www.europeansources.info/showDoc?ID=1206519&SI=745416&SS=D&PN=4&CI=0&PS=25&FT=B&searchTerm
(9)     Vgl. Nachrichtendienst Zeit Online, Frankreich startet Luftangriffe auf den IS, November, 27, 2015 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/frankreich-syrien-konflikt-bombardements-islamischer-staat
(10)     Vgl. R. Righter, Why Britain is safer than France, Politico, November, 17, 2015 http://www.politico.eu/article/britain-safer-than-france-terrorism-threat-security/
(11)     Vgl. D. De Montvalon, SONDAGE. Hollande jugé à la hauteur, Le Journal du Dimanche, November, 22, 2015 http://www.lejdd.fr/Politique/SONDAGE-Francois-Hollande-juge-a-la-hauteur-760953
(12)     Vgl. R. Righter (Anm. 8).
(13)     Vgl. A. Dworkin, European countries edge war on terror, European Council on Foreign Relations, September, 9. 2015 http://www.ecfr.eu/article/commentary_european_countries_edge_towards_war_on_terror4015
(14)     Vgl. Euro|Topics (Anm.6); J. Wittmann, Terrorangriff in Londoner U-Bahn, Die Rheinische Post, Dezember, 7, 2015, S. A5.
(15)     Vgl. J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(16)     Vgl. Nachrichtendienst Zeit Online, Deutschland will Aufklärungsjets nach Syrien schicken, November, 26, 2015 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/deutschland-frankreich-is-tornados-kommentar
(17)     Vgl. Die Bundesregierung, Unterstützung im Kampf gegen den Terror, November, 27, 2015 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/11/2015-11-26-von-der-leyen-steinmeier-militaerische-hilfe-frankreich.html
(18)     Vgl. J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(19)     Vgl. Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums U.S. Department of Defense, Strikes in Iraq and Syria http://www.defense.gov/News/Special-Reports/0814_Inherent-Resolve
(20)     Vgl. Nachrichtendienst Zeit Online, USA schicken Spezialeinheit nach Syrien, Oktober, 30, 2015 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/usa-schicken-bodentruppen-syrien
(21)     Vgl. Französischer Online Nachrichtendienst France24, Russia, US clash at UN over parallel Syria air campaigns, Oktober, 1, 2015 http://www.france24.com/en/20151001-russia-us-clash-un-syria-air-campaigns-assad
(22)     Vgl. P. Stewart, Y. Torbati, U.S. deploying new force to Iraq to boost fight against Islamic State, Reuters, Dezember, 1, 2015 http://www.reuters.com/article/2015/12/02/us-mideast-crisis-usa-military-idUSKBN0TK50G20151202
(23)     Vgl. Nachrichtendienst Zeit Online, Iraks Regierung lehnt US-Truppen ab, Dezember, 2, 2015 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/islamischer-staat-irak-usa-spezialkraefte
(24)     Vgl. Dr. Z. Tziarras, Turkey and Saudi in Syria: Aligned Interest, Clashing Revisionisms, Sigmalive, Juni, 15, 2015 http://www.sigmalive.com/en/blog/zenonas.tziarras/2015/06/963/turkey-and-saudi-in-syria-aligned-interests-clashing-revisionisms; B. Kálnoky, Türkei sieht sich im Zentrum des neuen Machtgefüges, Die Welt, Oktober, 20, 2014 http://www.welt.de/politik/ausland/article133481387/Tuerkei-sieht-sich-im-Zentrum-des-neuen-Machtgefueges.html
(25)     Vgl. J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(26)     Vgl. Official Journal of the European Union, Council Decision (CFSP) 2015/1334 of 31 July 2015, August, 1, 2015 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015D1334&qid=1440691334018&from=EN; Website des amerikanisches Außenministeriums US Department of State, Foreign Terrorist Organizations http://www.state.gov/j/ct/rls/other/des/123085.htm; B. Kálnoky (Anm. 22).
(27)     Vgl. T. Bormann, Die Türkei, Schutzmacht der Turkvölker, Deutschlandfunk, November, 28, 2015 http://www.deutschlandfunk.de/syrische-turkmenen-die-tuerkei-schutzmacht-der-turkvoelker.799.de.html?dram:article_id=338243
(28)     Vgl. T. Seibert, Wer den russischen Bären reizt, Der Tagesspiegel, November, 26, 2015 http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-praesident-recep-tayyip-erdogan-wer-den-russischen-baeren-reizt/12645268.html
(29)     Vgl. M. Schulte von Drach, Turkmenen in Syrien- türkisches Brudervolk zwischen den Fronten, Süddeutsche Zeitung, November, 24, 2015 http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-turkmenen-in-syrien-tuerkisches-brudervolk-zwischen-den-fronten-1.2752177
(30)     Vgl. Deutsche Seite des russischen online Nachrichtendienst Russia Today, Der Fehlende Part, November, 30, 2015 https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/35811-fehlende-part-s2-e40/
(31)    Ebenda.
(32)     Vgl. J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(33)     Vgl. France24 (Anm. 19).
(34)     Vgl. A. Idan, Russia in Syria and Putin’s geopolitical strategy, The Central Asian- Caucasus Analyst, Oktober, 22, 2015 http://www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/13294-russia-in-syria-and-putins-geopolitical-strategy.html
(35)     Vgl. D. Trenin, Russia’s interest in Syria, Carnegie Moscow Center, June, 9, 2014 http://carnegie.ru/publications/?fa=55831
(36)     Vgl. A. Idan (Anm. 32)
(37)     Vgl. D. Trenin (Anm. 33).
(38)     Vgl. D. Usborne, Isis: United Nations Security Council resolution planned by world powers to declare war against group in Iraq and Syria, The Independent,  November, 20, 2015 http://www.independent.co.uk/news/world/politics/isis-world-powers-plan-united-nations-security-council-resolution-to-declare-war-against-group-in-a6741181.html
(39)    Ebenda.
(40)     Vgl. J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(41)     Vgl. Nachrichtendienst Zeit Online, BND warnt vor Saudi-Arabien, Dezember, 2, 2015 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/saudi-arabien-bnd-aussenpolitik
(42)     Vgl. Dr. Z. Tziarras (Anm. 22).
(43)    Ebenda.
(44)    Ebenda.
(45)    Ebenda.
(46)     Vgl. Englischsprachige Website des online Nachrichtendienstes Aljazeera, Reports: Iranian troops in Syria for joint offensive, Oktober, 1,2015 http://www.aljazeera.com/news/2015/10/reports-iranian-troops-syria-joint-offensive-151001143337046.html
(47)     Vgl. Dr. Z. Tziarras (Anm. 22).
(48)     Vgl.  Aljazeera (Anm. 44).
(49)     Vgl. M. Gunter, Why can’t we defeat ISIS?, Hurst, Oktober, 17, 2014 http://www.hurstpublishers.com/cant-defeat-isis/; J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(50)     Vgl. M. Gunter (Anm. 47).
(51)     Vgl. J. Bittner, G. von Randow (Anm. 3).
(52)     Vgl. Online Version Bayrischer Rundfunk, Anonymous erklärt dem IS den Krieg, November, 19, 2015 http://www.br.de/puls/themen/welt/anonymous-greift-is-an-und-hackt-hunderte-twitter-accounts-100.html
(53)     Vgl. T. Locker, Hacker liefern im Kampf gegen den IS Daten ans FBI, Motherboard, November, 18, 2015 http://motherboard.vice.com/de/read/ex-anonymous-hacker-liefern-im-kampf-gegen-den-is-daten-ans-fbi-555
(54)    Ebenda.
(55)     Vgl. W. Gore, The only way is ethics: Should we say ‘daesh’ instead of ‘isis’?, The Independent, Juni, 28, 2015 http://www.independent.co.uk/voices/comment/the-only-way-is-ethics-should-we-say-daesh-instead-of-isis-10351420.html
(56)     Vgl. M. Schulte von Drach, Warum der Name Daesch den Islamischen Staat ärgert, Süddeutsche Zeitung, November, 23, 2015 http://www.sueddeutsche.de/politik/terrororganisation-warum-der-name-daesch-den-islamischen-staat-aergert-1.2745175
(57)     Vgl. S. Rossi, Daesh oder IS?, Tagesschau, November, 21, 2015 http://www.tagesschau.de/ausland/is-daesh-101.html

29.02.2016

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