Regionale Herausforderungen, Innere Sicherheit

Terrordrohungen: Heiße Luft oder ernste Bedrohung?

Von: Rolf Tophoven

Immer wieder rufen deutsche Muslime zum Heiligen Krieg gegen die Bundesrepublik auf. Allen Terrordrohungen gemeinsam ist der Tenor: "Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan!" Al-Qaida hat in den letzten Wochen und Monaten geradezu eine Medienkampagne, eine Art psychologische Kriegführung gegen Deutschland gestartet. Federführung in mehreren Drohvideos ist der Bonner Islamist Bekkay Harrach, der in den mittleren Rängen Al-Qaidas im afghanisch/pakistanischen Grenzgebiet verortet wird und aufgrund seiner guten Deutschkenntnisse eine Art "Chefpropagandist" Al-Qaidas darstellen soll. In einem Video drohte er mit einem Anschlag im Vorfeld der Bundestagswahlen am 27. September - nichts geschah. In seiner letzten Drohung sprach er von einem "bösen Erwachen" nach der Wahl.

Er setzte sogar eine Frist von zwei Wochen vom Wahlsonntag an gerechnet. Nichts geschah - stattdessen griffen die deutschen Behörden zu: In München reagierten die Behörden während des Oktoberfestes. Zwei Männer aus dem "islamistisch, extremistischen-terroristischen Personenspektrum" wurden bis zum Ende des größten Volksfestes der Welt in Polizeigewahrsam genommen. Zwei weitere Männer aus Serbien und Bosnien wurden ebenfalls vorläufig festgenommen, kurz danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Das Ziel der Terroristen: die Bevölkerung verunsichern
Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen der Bundespolizei auf Flughäfen und Bahnhöfen wurden zwei Wochen vor der Wahl aufgelegt und galten als Reaktionen auf die Selbstdarstellungsvideos von Harrach, in denen Örtlichkeiten wie beispielsweise das Oktoberfest als Anschlagsziele genannt wurden. Das Ziel der Terroristen ist klar: Sie wollen die Bevölkerung verunsichern, Angst und Panik verbreiten. Bei einigen Besuchern des Oktoberfestes in München, die ihre Buchungen stornierten, scheint dies auch gelungen.

Wie bewerten die Sicherheitsbehörden die Drohvideos? Man nehme sie ernst, andererseits lägen keine konkreten und gesicherten Erkenntnisse über geplante und unmittelbar bevorstehende Anschläge auf weiche Ziel in Deutschland vor. Intern wird beispielsweise die Art wie Bekkay Harrach seine Drohungen verkündet, belächelt.

Er sei ein "Schwätzer", so ein Insider. Dennoch muss die Polizei und Verfassungsschützer reagieren und Präventivaktionen ergreifen. Es ist eine Gratwanderung für die Behörden - denn eine totale Sicherheit kann es nicht geben. Stattdessen hat man in den letzten Wochen die bekannte islamistische Szene in Deutschland massiv unter Druck gesetzt und dadurch Verunsicherung geschaffen.

Behörden sehen die Lage gelassen aber wachsam
Im Großen und Ganzen sehen die Behörden die Lage jedoch gelassen, souverän und dennoch mit verstärkter Wachsamkeit. Allen ist zudem klar, dass Terrorkommandos, im Gegensatz zu den großspurigen Ankündigungen der Internet-Islamisten Bekkay Harrach, große Anschläge niemals zuvor angekündigt haben. Die größte Gefahr sehen Sicherheitsexperten daher auch nicht in den als bekannt geltenden "Gefährdern", sondern in den sogenannten anonymen Terroristen, die nicht auf den Schirmen der Fahnder auftauchen. Als Beispiel für einen solchen Typ eines Terroristen, gelten beispielsweise die "Kofferbomber" von Köln, die 2006 selbst gebastelte Bomben in Regionalzügen zünden wollten. Die beiden Libanesen hatten sich in Deutschland erst radikalisiert, den Anschlag auch hier geplant, ebenso die Bombenanleitungen aus dem Internet heruntergeladen. Sie scheiterten aber an einem technischen Fehler bei der Konstruktion des Sprengsatzes.

Souveräne Gelassenheit und Wachsamkeit sind seitens der Behörden und auch der Bevölkerung geboten. Hinzu kommt erhöhter Fahndungsdruck, auf die Szene, denn keine konkreten Erkenntnisse, wie es zuletzt immer hieß, heißt nicht, dass sich eine derartige Lage nicht über Nacht ändern kann.

Quelle: Informationsdienst Terrorismus Nr. 26 · Januar 2010, Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik.

22.03.2011

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