Drei Fragen an General a. D. Egon Ramms

General a. D. Egon Ramms war als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum (Provinz Limburg in den Niederlanden) einer der ranghöchsten deutschen Soldaten in der NATO. Im Interview mit Rolf Tophoven äußert er sich zum Einsatz von Auklärungsdrohnen und den Einsätzen in Afghanistan.

Herr General, was sagen Sie Leuten, die eine Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen als „Kriegstreiberei“ bezeichnen?

Die Bewaffnung von Drohnen ist keine Kriegstreiberei, da sie die eigenen Soldaten lediglich mit einer Technologie ausstattet, die bereits relativ weit verbreitet ist und bei der etliche andere Länder auch versuchen, sie zurzeit zu erwerben. Auch wenn bewaffnete Drohnen bisher erst von Israel und den USA eingesetzt wurden, haben auch andere Länder bereits Drohnen oder die technologische Fähigkeit diese einzusetzen. Außerdem geht es bei der Frage nicht um das Waffensystem, sondern um die politische Beschlusslage zu seinem Einsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland diese Waffen unter anderen rechtlichen Regeln einsetzt als jede andere Waffe bisher.

Hätte der Einsatz einer bewaffneten Drohne im Falle der Kunduz-Vorgänge bessere Aufklärung und bei Raketeneinsatz weniger Tote und so weniger Imageschaden für die Bundeswehr gebracht?

Der Imageschaden der Bundeswehr ist nicht das entscheidende Argument. Zum einen hätte eine unmittelbar zur Überwachung der beiden Tanklastzüge eingesetzte (Aufklärungs-)Drohne diese, nachdem sie einmal aufgeklärt waren, kontinuierlich begleiten und überwachen können. Ein Wechsel oder eine neue Anforderung unter falschen Rahmenbedingungen wären bei der langen Stehzeit der Drohnen nicht erforderlich gewesen, wie es bei dem Verlassen des Gebietes des B-1B Bombers, der neuen Anforderung seitens des PRT Kunduz und beim Erscheinen der beiden F-15 tatsächlich passierte. Zum anderen lässt sich die Frage hinsichtlich des Einsatzes von zwei Raketen mit einem Sprengstoffgewicht von je 10 bis 15 kg im Vergleich zu zwei Bomben mit je rund 250 kg Sprengstoffgewicht hinsichtlich der Auswirkungen auf die in der Nähe anwesenden Menschen eindeutig zu Gunsten des Einsatzes der Raketen beantworten. Es ist davon auszugehen, dass die Verluste an Menschen deutlich niedriger gewesen wären. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass man dieses zwar als Beispiel benutzen darf; in der Realität waren am 04.09.2009 aber weder unbewaffnete Aufklärungsdrohnen noch eine bewaffnete Drohne im Raum Kunduz verfügbar.

Was sagen Sie Leuten, die erklären: Man wisse ja heute noch nicht, ob es nach Afghanistan überhaupt noch Einsätze gebe, in denen bewaffnete Drohnen gebraucht würden?

Das ist ein Punkt, der mir in der derzeitigen Diskussion Sorge bereitet. Auch wenn weder die sinnvolle Fortsetzung der Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte noch nach der Beendigung des ISAF – Einsatzes weitere Auslandseinsätze politisch "gewünscht" werden, müssen wir davon ausgehen, dass neue Einsätze auf Deutschland zukommen werden. Die Entwicklung in der Welt, die Verpflichtungen, die wir zum Beispiel in den Vereinten Nationen eingegangen sind, können weitere Einsätze zum Schutz von Zivilisten gerade wegen eines sich weiter ausbreitenden Islamismus erforderlich machen (siehe Mali und Nord- sowie Teile von Zentralafrika). Da kann Deutschland wegen seiner Stellung in der Welt und in Europa nicht permanent „wegsehen“. Gerade weil derartige Einsätze nicht vorhersehbar sind, das haben Somalia, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Afghanistan gezeigt, muss die Bundeswehr über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Vielleicht wären die Gefallenen und Verletzten beim Anschlag auf den deutschen Bus Pfingsten 2003 vermeidbar gewesen, wenn die Bundeswehr damals über genügend geschützte Fahrzeuge in Kabul verfügt hätte. Die Bundeswehr hatte damals die Beschaffung dieser Fahrzeuge beschleunigt, aber es zeigt, dass – insbesondere wegen der Nicht-Vorhersehbarkeit der Einsätze und der Dauer, die dann solche Beschaffungen haben, das erforderliche Material auch zu spät verfügbar sein kann. Streitkräfte müssen, da sie schnell auf die durch die Politik erteilten Aufträge reagieren können müssen, zumindest zu 100 % über das Material verfügen und an diesem ausgebildet sein, das für die wahrscheinlichsten Einsätze benötigt wird. Das gilt gleichermaßen für die weltweiten Einsätze wie für die Aufgaben in der Landesverteidigung im Bündnisrahmen. Wie schnell auch in diesem Bereich Situationen eskalieren können, hat die Annexion der Krim durch Russland gezeigt, die in der westlichen Welt alle unter anderem deshalb überrascht hat, weil wir die Lehren aus dem Georgienkrieg 2008 nicht gezogen haben oder nicht ziehen wollten.

Die Fragen stellte Rolf Tophoven, Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.